ZUPF DI - oder doch nicht?

Beitrag vom 23.02.2024

Das Geschäftsmodell von Zupf Di könnte nun ein Ende haben.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 25.01.2024 (4 Ob 5/24z) entschieden, dass das von Zupf Di betriebene Abmahnwesen in Besitzstörungsangelegenheiten rechtswidrig ist. 

Zupf Di lockt Kunden mit einer Provision von EUR 200,00, wenn diese ein Foto einer möglichen Besitzstörungshandlung (zum Beispiel das Parken vor einer Einfahrt) übermitteln. Zupf Di fordert dann vom Störer einen Betrag von EUR 399,00 und verzichtet im Gegenzug auf die Einbringung einer Besitzstörungsklage. Dieses Geschäftsmodell stößt bei vielen Betroffenen – meiner Ansicht nach zu Recht – auf Unverständnis, zumal es sich wie Abzocke anfühlt. Es macht den Eindruck, als hat Zupf Di nicht zum Ziel, Besitzstörungshandlungen zukünftig zu verhindern, sondern  primär Geld zu verdienen.

In den meisten Fällen liegt zwar tatsächlich eine Besitzstörungshandlung vor und könnte Zupf Di sofort mit Besitzstörungsklage vorgehen, doch ist diese Klage nicht auf die Erlangung eines Geldbetrages gerichtet, sondern lediglich auf die Unterlassung zukünftiger Besitzstörungshandlungen. Mit der Klagseinbringung ist für Zupf Di daher nichts (zumindest kein Geldbetrag) gewonnen, weshalb von Zupf Di Abmahnschreiben mit Geldforderung bevorzugt werden.

Diesem Vorgehen setzte der OGH aber vorerst (es handelt sich noch um ein bloßes Sicherungsverfahren) eine Schranke vor. Bei dem von Zupf Di betriebenen Abmahnwesen handelt es sich nach Ansicht des OGH um eine Tätigkeit, die nach § 8 Rechtsanwaltsordnung (RAO) Rechtsanwälten vorbehalten ist.  Rechtsanwälten ist nicht bloß die Vertretung vor Behörden und Gerichten, sondern auch die Vertretung eines Klienten in Rechtsangelegenheiten gegenüber Dritten im Zuge einer vor- und/oder nachprozessualen Korrespondenz vorenthalten. Die Ausübung einer solchen Tätigkeit durch andere Personen als Rechtsanwälten ist – wenn sie gewerbsmäßig ausgeübt wird – rechtswidrig.

Die Entscheidung des OGH macht Hoffnung, dass das Geschäftsmodell von Zupf Di nun ein Ende findet und, dass das Wesen der Besitzstörungsklage nicht als „Geldmaschinerie“ missbraucht wird.

Kontaktieren Sie mich unter +43 2246/507 14, wenn Sie einen Brief von Zupf Di erhalten haben sollten und gerne dagegen vorgehen möchten.

Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen

Beitrag vom 04.02.2024

Wann sind Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unwirksam?

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 21.03.2023 (2 Ob 36/23t) unter anderem darüber entschieden, wann eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher unwirksam ist. In Mietverträgen findet sich oft die Formulierung, wonach „der Mietzins auf den vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index der Verbraucherpreise 1976 wertbezogen wird und sollte dieser Index nicht verlautbart werden, jener als Grundlage für die Wertsicherung gilt, der diesem Index am meisten entspricht.“ 

Der OGH hat entschieden, dass eine Wertsicherungsklausel in einem zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Mietvertrag unwirksam ist, wenn diese Klausel bloß auf einen nicht näher definierten, dem Verbraucherpreisindex am meisten entsprechenden Index Bezug nimmt, ohne die näheren Kriterien dafür vorweg offenzulegen. Schließlich sei durch eine solche Klausel nicht näher festgelegt, wer die Entscheidung über die Anwendung eines neuen Indexes trifft und könne der Vermieter bei kundenfeindlichster Auslegung der Bestimmung selbst entscheiden, welcher Index an seine Stelle treten soll.

Die aufgrund einer derartigen Wertsicherungsklausel zu viel bezahlten Beträge können vom Vermieter zurückgefordert werden. Hierfür reicht in vielen Fällen die außergerichtliche Aufforderung an den Vermieter unter Bezugnahme auf diese höchstgerichtliche Entscheidung. Sollte der Vermieter darauf nicht reagieren, kann ein zu viel bezahlter Betrag mittels Klage zurückgefordert werden. Gerne unterstütze ich Sie dabei.

Testament

Beitrag vom 13.10.2023

Kann ich mein Testament selbst schreiben?

Mit einem Testament kann ich darüber bestimmen, was mit meinem Vermögen nach meinem Tod passieren soll. Die gängigste Variante ist die Errichtung eines Testaments bei einem Rechtsanwalt oder einem Notar. Dieses wird üblicherweise computergeschrieben verfasst (fremdhändig) und bedarf der Unterschrift von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, das Testament selbst (eigenhändig) zu verfassen. Hierfür muss das Testament selbst geschrieben und auch eigenhändig unterschrieben sein. Außerdem empfohlen ist die Beifügung von Ort und Datum der Errichtung, falls bereits letztwillige Verfügungen aus der Vergangenheit bestehen. Zeugen sind beim eigenhändigen Testament nicht erforderlich.

Im Testament können sodann ein oder mehrere Erben eingesetzt werden und zugleich auch bestimmte Gegenstände bestimmten Personen zugewiesen werden.

Mit einem Testament können Sie fast frei über ihr gesamtes Vermögen verfügen. Die Grenze stellt jedoch das Pflichtteilsrecht dar. Bestimmte Personen, die sogenannten Pflichtteilsberechtigten, können grundsätzlich nicht vom Erbe ausgeschlossen werden. Das ist üblicherweise der Ehegatte und die Nachkommen. Den Pflichtteilsberechtigten steht die Hälfte des gesetzlichen Erbenanspruchs zu.

Fluggastentschädigung

Beitrag vom 13.10.2023

Flugverspätung - Was steht mir zu?

Wer kennt es nicht? Man freut sich auf den anstehenden Urlaub und erfährt erst am Flughafen, dass der Flug Verspätung hat oder überhaupt storniert wurde.

Nach den Bestimmungen der Fluggastrechteverordnung stehen Ihnen im Fall von erlittenen Flugausfällen und -verspätungen Entschädigungszahlungen bis zu EUR 600 zu. Voraussetzung ist, dass der Abflug aus einem EU-Mitgliedstaat mit einer beliebigen Airline oder die Ankunft in das EU-Gebiet mit einer Fluglinie mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat erfolgte. Bei Flugverspätungen haben Fluggäste Anspruch auf eine Entschädigung, wenn der Flug mehr als 3 Stunden verspätet ist. Bei Flügen bis zu 1500 km beträgt die Entschädigung EUR 250, bei Flügen innerhalb der EU über 1500 km und bei allen anderen Flügen zwischen 1500 und 3500 km beträgt die Entschädigung EUR 400. Bei Flügen über 3500 km beträgt die Entschädigung EUR 600. Bei Flugausfällen besteht die Wahl zwischen einer Rückerstattung des Ticketpreises oder einer alternativen Beförderung zum Zielort. Zusätzlich besteht ein Anspruch auf Entschädigung, wie bei Verspätungen. Die Fluggesellschaft kann sich von einer Entschädigungsleistung nur dann befreien, wenn diese nachweist, dass der Flugausfall auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich auch bei Einhaltung aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätten vermeiden lassen. Der Anspruch auf Entschädigung ist direkt bei der den Flug ausführenden Airline geltend zu machen. Es ist ratsam, alle relevanten Unterlagen wie Flugtickets, Buchungsbestätigungen und Mitteilungen der Airline aufzubewahren und sich zu notieren, wann die tatsächliche Ankunft am Zielort war.

Vorsorgevollmacht

Beitrag vom 07.05.2023

Vorsorgevollmacht - Brauche ich das?

Schneller als man denkt, tritt ein Vorsorgefall ein. Darunter versteht man den Verlust der Entscheidungsfähigkeit. Mit einer Vorsorgevollmacht kann geregelt werden, wer mich in diesem Fall vertreten soll. Dies kann eine, aber auch mehrere Personen sein. Der Vorteil liegt darin, dass ich mir diese Person selbst aussuchen kann und mir diese nicht durch das Gesetz oder das Gericht vorgegeben ist. 

Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht hat zwingend vor einem Rechtsanwalt, Notar oder Erwachsenenschutzverein zu erfolgen. Darin wird festgelegt, für welche Angelegenheiten die eingesetzte Person tätig werden soll. Die Vorsorgevollmacht ist sodann mit Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) wirksam.

Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Ein Widerruf ist ebenfalls im ÖZVV zu registrieren.

Besitzstörungsklage

Beitrag vom 06.05.2023

Abzocke durch Androhung einer Besitzstörungsklage?

Unternehmen, wie zum Beispiel „Zupf Di“, werben mit Provisionen für mögliche Besitzstörungshandlungen, die von Personen gesichtet werden. Diese Personen werden aufgefordert, Bilder von der Besitzstörungshandlung zu machen und dem Unternehmen zu übermitteln. Anschließend wird der Besitzer kontaktiert und dessen Besitzstörungsansprüche geltend gemacht. Dabei geht es offenbar  weniger um die Beseitigung der Besitzstörungshandlung oder deren zukünftige Unterlassung, sondern vielmehr darum, Geld damit zu verdienen. Schließlich werden die Störer aufgefordert, neben einer Unterlassungserklärung einen gewissen Geldbetrag zu zahlen, um die Einbringung einer Besitzstörungsklage abzuwehren.

Häufig ist eine Besitzstörungshandlung tatsächlich erfüllt, doch gibt es Wege, wie man eine Klage oder zumindest die damit verbundenen Kosten abwenden kann. 

Kontaktieren Sie mich und ich prüfe Ihren Fall und die bestehenden Möglichkeiten.

Kostenlose Rechtsberatung

Beitrag vom 03.05.2023

Kostenlose Rechtsberatung im Gerasdorfer Gemeindeamt

Ab Mai 2023 biete ich jeden zweiten Dienstag zwischen 16 und 19 Uhr eine kostenlose Rechtsberatung  (beschränkt auf ca. 20 Minuten) im Gemeindeamt der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien an.

Nächste Termine:

16. Mai 2023    30. Mai 2023
13. Juni 2023   27. Juni 2023
11. Juli 2023    25. Juli 2023
8.  Aug. 2023    22. Aug. 2023
5. Sept. 2023    19. Sept. 2023 

Kanzleieröffnung 2023

Beitrag vom 25.04.2023

Kanzleieröffnung

Am 25.4.2023 eröffne ich meine Kanzlei in Gerasdorf bei Wien. Neben dieser gibt es ab sofort auch eine Sprechstelle in Korneuburg.