Erbrecht

Das Erbrecht des Lebensgefährten

Hat der Lebensgefährte einen gesetzlichen Erbanspruch? Unabhängig davon, wie lange sich Personen in aufrechter Lebensgemeinschaft befunden haben, gewährt das gesetzliche Erbrecht dem bloßen Lebensgefährten nicht dieselben Rechte, wie einem Ehegatten oder einem eingetragenen Partner. Der Lebensgefährte, der zumindest drei Jahre lang vor dem Tod des Verstorbenen mit diesem im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, hat zwar ein gesetzliches Erbrecht, allerdings bloß „im letzten Rang“. Das gesetzliche Erbrecht des Lebensgefährten setzt somit voraus, dass kein anderer…

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21. April 2024
Allgemeines Zivilrecht

Vorsorgevollmacht

Brauche ich das? Schneller als man denkt, tritt ein Vorsorgefall ein. Darunter versteht man den Verlust der Entscheidungsfähigkeit. Mit einer Vorsorgevollmacht kann geregelt werden, wer mich in diesem Fall vertreten soll. Dies kann eine, aber auch mehrere Personen sein. Der Vorteil liegt darin, dass ich mir diese Person selbst aussuchen kann und mir diese nicht durch das Gesetz oder das Gericht vorgegeben wird. Außerdem unterliegt die bevollmächtigte Person einer wesentlich geringeren gerichtlichen Kontrolle als ein…

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5. April 2024
Immobilienrecht

Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen

Wann sind Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unwirksam? Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 21.03.2023 (2 Ob 36/23t) unter anderem darüber entschieden, wann eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher unwirksam ist. In Mietverträgen findet sich oft die Formulierung, wonach „der Mietzins auf den vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index der Verbraucherpreise 1976 wertbezogen wird und sollte dieser Index nicht verlautbart werden, jener als Grundlage für die Wertsicherung gilt, der diesem Index am meisten entspricht.“  Der OGH hat entschieden, dass eine…

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5. April 2024
Allgemeines Zivilrecht

Besitzstörungsklage

Abzocke durch Androhung einer Besitzstörungsklage? Unternehmen, wie zum Beispiel „Zupf Di“, werben mit Provisionen für mögliche Besitzstörungshandlungen, die von Personen gesichtet werden. Diese Personen werden aufgefordert, Bilder von der Besitzstörungshandlung zu machen und dem Unternehmen zu übermitteln. Anschließend wird der Besitzer kontaktiert und dessen Besitzstörungsansprüche geltend gemacht. Dabei geht es offenbar  weniger um die Beseitigung der Besitzstörungshandlung oder deren zukünftige Unterlassung, sondern vielmehr darum, Geld damit zu verdienen. Schließlich werden die Störer aufgefordert, neben…

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5. April 2024
Allgemeines Zivilrecht

Fluggastentschädigung

Flugverspätung - Was steht mir zu? Wer kennt es nicht? Man freut sich auf den anstehenden Urlaub und erfährt erst am Flughafen, dass der Flug Verspätung hat oder überhaupt storniert wurde. Nach den Bestimmungen der Fluggastrechteverordnung stehen Ihnen im Fall von erlittenen Flugausfällen und -verspätungen Entschädigungszahlungen bis zu EUR 600,00 zu. Voraussetzung ist, dass der Abflug aus einem EU-Mitgliedstaat mit einer beliebigen Airline oder die Ankunft in das EU-Gebiet mit einer Fluglinie mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat erfolgte. Bei Flugverspätungen…

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5. April 2024
Erbrecht

Testament

Kann ich mein Testament selbst schreiben? Mit einem Testament kann ich darüber bestimmen, was mit meinem Vermögen nach meinem Tod passieren soll. Die gängigste Variante ist die Errichtung eines Testaments bei einem Rechtsanwalt oder einem Notar. Dieses wird üblicherweise computergeschrieben verfasst (fremdhändig) und bedarf der Unterschrift von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, das Testament selbst (eigenhändig) zu verfassen. Hierfür muss das Testament selbst geschrieben und auch eigenhändig unterschrieben sein. Außerdem empfohlen ist die Beifügung von…

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5. April 2024
Immobilienrecht

Gebührenbefreiung beim Immobilienkauf

Befreiung von Eintragungsgebühren Im Nationalrat wurde eine bis 30.06.2026 befristete Gebührenbefreiung der gerichtlichen Eintragungsgebühren für den Erwerb von Eigentum aber auch für damit in Zusammenhang stehende Pfandrechte beschlossen. Dadurch erspart man sich die ansonsten für die Eintragung von Eigentum im Grundbuch anfallenden Gebühren in Höhe von 1,1 % vom Kaufpreis oder in manchen Fällen 1,1 % vom 3-fachen Einheitswert. Weiters erspart man sich die für Pfandrechte ansonsten anfallende Eintragungsgebühr in Höhe von 1,2 %…

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4. April 2024
Allgemeines Zivilrecht

ZUPF DI – oder doch nicht?

Das Geschäftsmodell von Zupf Di könnte nun ein Ende haben. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 25.01.2024 (4 Ob 5/24z) entschieden, dass das von Zupf Di betriebene Abmahnwesen in Besitzstörungsangelegenheiten rechtswidrig ist.  Zupf Di lockt Kunden mit einer Provision von EUR 200,00, wenn diese ein Foto einer möglichen Besitzstörungshandlung (zum Beispiel das Parken vor einer Einfahrt) übermitteln. Zupf Di fordert dann vom Störer einen Betrag von EUR 399,00 und verzichtet im Gegenzug auf die Einbringung einer Besitzstörungsklage. Dieses…

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4. April 2024